Die Rede bezieht sich auf den Leitantrag DIGITAL, MODERN, EINFACH: EIN LAND, DAS FUNKTIONIERT.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wenn ich von Rendsburg in Schleswig-Holstein nach Billerbeck in Nordrhein-Westfalen umziehe, dann sollte das umziehen meiner Daten in der Verwaltung im ganzen Umzungsstress doch der einfachste Teil sein.
Gefühlt ist aber heute doch das Gegenteil der Fall: Man wartet ewig auf einen Termin im Bürgeramt, steht dann in der Schlange und im Falle des Ausweises wird eine Papierkorrektur(!) auf den Ausweis geklebt.
Diesen bürokratische Vorgang kann man doch 2024 niemanden mehr erklären!.
Dabei differenzieren Bürgerinnen und Bürger nicht zwischen Kommunen, Kreisen oder Ländern. Sie erwarten zu Recht, dass Digitalisierung einfach funktioniert, egal wo sie sind. Sie erwarten eine digitale, moderne, einfache Verwaltung.
Was passiert heute?
Menschen füllen online Anträge aus, müssen diese im Worst Case ausdrucken und unterschreiben und per Post zum Amt schicken. Geht das Versenden digital, tippen häufig Mitarbeitende die Formulare in die Fachverfahren ab.
Liebe Freundinnen und Freunde, diese Baustelle hat sich über das vergangene Jahrzehnt immer weiter aufgestaut. Anträge als PDFs sind eben keine Digitalisierung!
Kommunen, Länder und Bund sehen sich als Konkurrenten. Kooperation ist aber das Gebot. Wir brauchen standardisierte Prozesse und einheitliche Schnittstellen. Diese müssen gemein entwickelt werden und in ganz Deutschland gelten. Die Digitalisierung muss den Bürger:innen dienen, nicht den bürokratischen Strukturen.
Aufeinander abgestimmte IT-Systeme sind unerlässlich, damit wir nicht länger wertvolle Zeit verschwenden. In Zeiten von Arbeits- und Fachkräftemangel kann es doch nicht sein, dass die Mitarbeitenden in den Verwaltungen mit dem Abtippen von Formularen beschäftigt sind.
Wir müssen endlich diese absurden Verfahren beenden und den Alltag der Bürger:innen und der Mitarbeitenden erleichtern. Das gelingt uns nur, wenn wir Digitalisierung nicht länger als ein technisches Problem betrachten, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Eine funktionierende Digitalisierung stärkt das Vertrauen der Bürger:innen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates. Jeder Behördengang, der digital und reibungslos funktioniert, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und das brauchen wir in diesen krisenhaften Zeiten, liebe Freundinnen und Freunde.
Deshalb: Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die Verwaltung in Deutschland zu modernisieren. Für eine Verwaltung, die uns allen dient, die effizient, sicher und nah an den Menschen ist. Damit wir hier in fünf Jahren stehen und feiern können, dass die Digitalisierung in Deutschland endlich funktioniert.
Vielen Dank